CDU/SPD: Die Spitzen haben entschieden - jetzt sind die Mitglieder gefragt
17.10.2006 / 19:02 Uhr — Redaktion
Dormagen. Der Bürgermeister ließ die Runde warten - er musste mal wieder eins seiner derzeit zahlreichen Interviews in Sachen Babybegrüßungspaket geben. Dabei ist die Vereinbarung der Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD auch sein Kind, wie Heinz Hilgers heute im Rathaus verlauten ließ: "Das ist unser Wunschmodell. Da habe ich mit Kämmerer Ulrich Cyprian ein Jahr drauf hingearbeitet."
Das acht DIN-A4 Seiten lange Papier war am Montag von den beiden Fraktionen mit deutlichen Mehrheiten abgesegnet worden. Bei der CDU gab es vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, bei der SPD ein Nein und vier Enthaltungen. Nun werden die Parteimitglieder am 30. Oktober (SPD) und 31. Oktober (CDU) gefragt. Niemand allerdings zweifelt daran, dass die Liaison starten kann. Erste Aufgabe wird dann sein, die Ratsausschüsse (bis auf Jugendhilfe) aufzulösen und mit Wirkung vom 1. Januar 2007 neu zu bilden. Hilgers will darauf hinarbeiten, einen einheitlichen Wahlvorschlag aller im Rat vertretenen Fraktionen hinzubekommen. Nach wie vor wolle er "gute Ideen" aller Ratsmitglieder berücksichtigen. Allerdings: "Man sollte nicht jede Attacke die geritten wird als gute Idee verkaufen."
CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer machte deutlich, dass die Vereinbarung der Verwaltung einen "verlässlichen Rahmen" gebe. Bewusst hätten alle Beteiligten darauf verzichtet, nun sämtliche kommunalpolitische Themen abzuhandeln. Wichtig sei, dass sich CDU und SPD in den Zielen einig seien und niemand versuche, Mehrheiten gegeneinander zu erzielen. Wenn kein Konsens erzielt werde, müssten bestimmte Fragen eben zurückgestellt werden. Kollege Robert Krumbein von der SPD sah voraus, dass im "Geiste der Vereinbarung" Lösungen auch für die Angelegenheiten gefunden werden, die nicht im Detail beschrieben sind. Angesichts der Absicht, den Haushalt der Stadt zu konsolidieren um eine "dauerhafte politische Gestaltung hinzukriegen", sei die gefundene Zusammenarbeit nur konsequent. Er wies die aufgekommene Kritik der Grünen zurück, es gehe bei der Vereinbarung um Posten und Mandate. Krumbein: "Das Gegenteil ist der Fall, wir verlieren in den Ausschüssen vier Sitze."
Die Parteivorsitzenden Norbert Dahmen (CDU) und Christian Thiel-Briesen (SPD) lobten die gute Atmosphäre der Gespräche. Es handele sich um eine "Zweckehe und keine Liebesheirat", konstatierte Thiel-Briesen. Konsequenzen seien aber auch für den Wahlkampf 2009 angesagt. Krumbein: "Dann wird es um den Wettstreit besserer Ideen gehen und nicht um die Frage, wer den anderen besser beschimpfen kann."
Das sieht fast schon aus wie der Beginn einer La Ola Welle - dabei hatten die Kommunalpolitiker lediglich für den Fotografen die Hände aufeinander gelegt, von links: Christian Thiel-Briesen, Robert Krumbein, Heinz Hilgers, Ulrich Cyprian, Wiljo Wimmer, Norbert Dahmen, Foto: dormago.de
Die komplette Vereinbarung lesen Sie hier (pdf-Datei):
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