SPD-Fraktion berät Haushalt: Investitionen trotz enger Spielräume
Um den Haushaltsentwurf 2026 zu beraten, traf sich die SPD-Fraktion zu einer zweitägigen Klausurtagung in Düren.
Die Sozialdemokraten bewerten die Finanzlage Dormagens trotz Hilfen des Landes weiterhin als angespannt. Die geplante Übernahme von rund 95 Millionen Euro Altschulden durch NRW entlastet zwar Zinsen und Eigenkapital, doch strukturelle Unterfinanzierung und stark steigende Pflichtausgaben – insbesondere die Kreisumlage mit voraussichtlich über 45 Millionen Euro ab 2026 – schränken den Handlungsspielraum weiter ein. Der Verkauf der Zinsderivate sei sinnvoll gewesen, da er Risiken reduziere, den Ergebnishaushalt entlaste und Spielräume für Pflichtaufgaben sowie wirtschaftlich nachhaltige Investitionen schaffe.
Trotz dieser Rahmenbedingungen sind bis 2029 Investitionen von über 187 Millionen Euro vorgesehen. Sie fließen unter anderem in den Ausbau und die Sanierung von Schulen und Kitas, die Weiterentwicklung des Offenen Ganztags, in Sportstätten, Feuerwehr, Straßen und die kommunale Infrastruktur. „Diese Investitionen sichern Arbeitsplätze, stärken das lokale Handwerk und verbessern die Standortbedingungen für Unternehmen und Fachkräfte“, verdeutlicht die SPD-Fraktion.
Ein verantwortungsvoller Haushalt bedeute für sie nicht reines Sparen, sondern klare Prioritäten. In Bildung und Betreuung setzt sie auf bedarfsgerechte OGS-Zeiten, einen Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit sowie auf die gezielte Weiterbildung von OGS-Mitarbeitenden zu Fachkräften für alltagsintegrierte Sprachbildung. Damit werde früh in Bildung, soziale Kompetenzen und Fachkräftesicherung investiert.
Auch Kultur und Jugend bleiben zentrale Handlungsfelder. Geplant sind zusätzliche Theaterangebote für Jugendliche, darunter Aufführungen zu Abiturthemen und schulische Theaterprojekte, Workshops und Theaterkurse über die Volkshochschule sowie eine stärkere interkulturelle Ausrichtung der Stadtbibliothek mit mehrsprachigen Medien und entsprechenden Veranstaltungen. Zudem soll die Musikschule bei der Bereitstellung von Bandräumen, der Förderung von Jugendbands und Bandcontests sowie durch eine intensivere Zusammenarbeit mit weiterführenden Schulen unterstützt werden.
Darüber hinaus stehen Sport, Ehrenamt und Umwelt im Fokus. Vorgesehen sind eine bessere Nutzung kommunaler Sportstätten durch digitale Buchungs- und Zutrittssysteme, Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts, die Einrichtung eines Bolzplatzes in Horrem sowie der weitere Ausbau der Barrierefreiheit in städtischen Einrichtungen. Ergänzt werden sollen diese Schritte durch eine transparente Darstellung der Energieverbräuche und die Entwicklung eines ökologischen Pflegekonzepts für städtische Grünflächen, um langfristig Kosten zu senken und nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern.
„Der Haushalt 2026 macht die großen finanziellen Herausforderungen für Dormagen deutlich“, zieht die SPD ein Fazit. „Zugleich zeigt er, dass durch verantwortungsvolle Entscheidungen finanzielle Spielräume entstehen können. Die SPD-Fraktion bringt sich konstruktiv ein, um diese gezielt für soziale, bildungspolitische, kulturelle, ökologische und infrastrukturelle Maßnahmen zu nutzen. Der Grundsatz ist klar: Wer in Menschen, Bildung und Infrastruktur investiert, stärkt zugleich den Wirtschaftsstandort Dormagen und stellt die Weichen für eine zukunftsfähige Stadt.“
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Foto(s): © SPD Dormagen
