Entwurf des städtischen Haushalts geht jetzt in die Beratungen
Der Entwurf des städtischen Haushalts für 2026 sollte eigentlich im letzten Jahr eingebracht werden. „Die Verschiebung war richtig“, sagte heute Bürgermeister Erik Lierenfeld. „Inzwischen liegen weitere Eckdaten vor, die in den Haushalt einfließen konnten.“ Zusätzliche Veränderungen, etwa zum kommenden Digitalpakt für Schulen, werden nach Bekanntwerden ebenfalls noch in die politischen Beratungen eingebracht. Der Stadtrat soll den Haushalt am 26. März endgültig beschließen.
Heute erhielten die Mitglieder des Stadtrates den Entwurf, der mit einem Defizit von rund 2,3 Millionen Euro abschließt. Das Minus kann über das vorhandene Eigenkapital ausgeglichen werden. Ein Haushaltssicherungskonzept sei nicht erforderlich. Allerdings hätten der Rat und seine Gremien bei den bald beginnenden Beratungen so gut wie keinen Spielraum. „Wir haben alles wie eine Zitrone ausgequetscht. Mehr Geld können wir nicht reinholen“, begründet Lierenfeld den Verzicht auf die erneute Berücksichtigung eines „globalen Minderaufwands“. Insofern wäre der Bürgermeister froh, wenn der vorliegende Entwurf so beschlossen würde.
Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen bleibe das zentrale Problem, sind sich die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes einig. Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann: „Die Hilfen von Land und Bund sind wichtig, bleiben aber vielfach ein Tropfen auf dem heißen Stein. Förderprogramme verursachen zudem erheblichen zusätzlichen Aufwand und bieten keine Planungssicherheit. Eine wirklich tragfähige Gemeindefinanzierung ist weiterhin nicht in Sicht.“ Und Lierenfeld betont: „Bund und Land stellen zwar Förderprogramme bereit, diese sind jedoch überwiegend investiv und helfen kaum bei der Bewältigung der laufenden Kosten.“
Besonders stark steigen erneut so genannte Transferaufwendungen. Dazu zählen unter anderem Betriebskostenzuschüsse für Kitas und den Offenen Ganztag, Sozialleistungen sowie die Kreisumlage, die im Jahr 2026 mit 45,1 Millionen Euro veranschlagt ist und damit um rund 10 Millionen Euro höher ausfallen soll als noch vor zwei Jahren. Auch die Schere zwischen ordentlichen Erträgen und Aufwendungen öffne sich weiter.
Um letztlich den Gang in die Haushaltssicherung abzuwehren, enthält der Entwurf konkrete Konsolidierungsmaßnahmen. So sollen in Zukunft nur noch die letzten beiden statt wie bisher drei Kitajahre kostenfrei sein. Bis zu einem Einkommen von 75.000 Euro sollen die Beiträge für Kita und OGS weiterhin kostenlos bleiben. Bei den Beiträgen für Einkommen ab 75.000 Euro ist indes eine Anhebung um 20 Prozent vorgesehen. Darüber hinaus soll eine zusätzliche Spitzeneinkommensklasse ab 130.000 Euro mit einer weiteren Steigerung um 20 Prozent eingeführt werden.
„Hier sprechen wir von Haushalten, die finanziell in der Lage sind, diesen zusätzlichen Beitrag zu tragen“, sieht Lierenfeld, der persönlich selbst von der Steigerung betroffen sei. Immerhin können Eltern die Kinderbetreuungskosten bis zu 6000 Euro pro Kind und Jahr geltend machen. Davon sind 80 Prozent als Sonderausgaben absetzbar. Trotz dieser Beitragserhöhungen „liegt Dormagen immer noch unter den Beträgen, die in Nachbarkommunen aufgerufen werden.“ So würden die Kosten in Dormagen auch nach dieser Erhöhung im Durchschnitt noch rund 100 Euro monatlich günstiger als beispielsweise in Köln, Grevenbroich oder Neuss liegen.
Nicht zuletzt aufgrund von gestiegenen Lebensmittelkosten ist zudem geplant, die Entgelte für das Kita-Mittagessen von 56 auf 84 Euro monatlich anzuheben. Dieser Betrag entspreche einem Deckungsgrad von rund 65 Prozent, sodass die Stadt auch weiterhin die Mittagessen bezuschusse. Weitere strukturelle Maßnahmen betreffen etwa den Verkauf von Grundstücksflächen, insbesondere der Malerviertelfläche an der Haberlandstraße, die auch in diesem Jahr noch von der Landwirtschaft beackert wird.
Um die Kostensteigerungen bei den ambulanten Hilfen im Jugendhilfebereich in Grenzen zu halten, sollen Maßnahmen zunehmend von der Dormagener Sozialdienst gGmbH getätigt werden, statt Externe zu beauftragen. Momentan würden zudem die Zinssteuerungsderivate sehr gut stehen, die deshalb aufgelöst werden sollen. Das würde zu einer Haushaltsverbesserung von rund 26 Millionen Euro führen.
Trotz der angespannten Haushaltslage plant die Stadt Dormagen im Konzern Stadt mittelfristig für die Jahre 2026 bis 2029 Investitionen von insgesamt über 187 Millionen Euro. Dabei geht es um den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur sowie zentrale Zukunftsbereiche. Geplant sind unter anderem Investitionen in Schulen und Kitas; Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Ordnung; Projekte zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie umfangreiche Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen. Rund 70 Millionen Euro sollen über Fördermittel generiert werden.
Foto(s): © Screen Entwurf
