Stadtrat: Ausschüsse stehen nach Wahlmarathon fest
Mit zwei Korrekturen startete der Abstimmungsmarathon am Dienstagabend bei der zweiten Sitzung des neu gewählten Stadtrates. Den bei der ersten Sitzung mit einer hauchdünnen Mehrheit eingerichteten Personalausschuss wird es nun doch nicht geben. „Wir kommen zu dem Ergebnis, dass die Personalthemen zum Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung passen“, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Dries den Antrag zur Zusammenlegung. Außerdem könne bei der Größe der jeweiligen Fachausschüsse in der Regel ein Sitz eingespart werden: Statt der ursprünglich vorgesehenen 18 Mitglieder sei auch mit der Ausschussgröße 17 die von der Gemeindeordnung gewollte Spiegelbildlichkeit des Rates gegeben.
Die beiden Anträge wurden mit einer breiten Mehrheit gegen CDU, AfD und Zentrum/UWG beschlossen. Da die CDU-Fraktion kein Interesse an einem einvernehmlichen Beschluss zur Besetzung der Gremien hatte, musste langatmig immer wieder abgestimmt werden - was an der breiten Mehrheit nichts änderte: Zur Zusammensetzung der Ausschüsse hatten SPD, Grüne, Bürgerunion (DBU), FDP und Die Linke/Die Partei eine gemeinsame Liste vorgelegt, die auf 29 Stimmen kam. Die Mitgliederstärke in den 17er Ausschüssen: SPD 6, CDU 4, Grüne 2, AfD, DBU, Zentrum/UWG, FDP und Paroli (Die Linke/Die Partei) jeweils 1.
Im so genannten Zugreifverfahren wurden Vorsitzende und Stellvertreter benannt:
Rechnungsprüfung:
Vorsitz: SPD (Dries), Stellvertretung: AfD (Schiffer)
Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung:
Vorsitz: SPD (R. Gnade), Stellvertretung: FDP (Günzel)
Schulausschuss:
Vorsitz: SPD (Burdag), Stellvertretung: DBU (Schneider)
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren:
Vorsitz: SPD (Dries), Stellvertretung: SPD (J. Gnade)
Kulturausschuss:
Vorsitz: DBU (Schneider), Stellvertretung: SPD (Burdag)
Sportausschuss:
Vorsitz: CDU (Fuhs), Stellvertretung: SPD (Högemann)
Planungsausschuss:
Vorsitz: CDU (Podlogar), Stellvertretung: Grüne (Ackburally)
Umweltausschuss:
Vorsitz: Grüne (Ackburally), Stellvertretung: CDU (Walter)
Betriebsausschuss Eigenbetrieb:
Vorsitz: SPD (Müller), Stellvertretung: CDU (Schor)