Vier Dormagener Ratsfraktionen schließen eine Vereinbarung
Die Dormagener Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und Paroli (Die Linke / Die Partei) haben eine Vereinbarung für ein respektvolles und vertrauensvolles Miteinander im Stadtrat unterzeichnet. Auch der Bürgermeister werde in regelmäßigen Abstimmungsrunden einbezogen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Ziel der Vereinbarung sei eine sachliche und verlässliche Zusammenarbeit im Interesse der Stadt. Persönliche Angriffe sollen vermieden, politische Diskussionen faktenbasiert geführt und vertrauliche Informationen geschützt werden. Kritik solle stets konstruktiv formuliert sein. Gleichzeitig bleibe ausdrücklich Raum für unterschiedliche politische Positionen, die „weiterhin offen vertreten werden können.“ Prinzipiell können die vier Fraktionen bei Abstimmungen die absolute Mehrheit von 25 Stimmen erreichen; hinzu kann das Votum des Bürgermeisters kommen.
Mit ihrer Unterschrift bekennen sich die Fraktionen zu ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung Dormagens. Sie betonen, dass kommunalpolitische Herausforderungen nur durch fairen Austausch und gegenseitiges Vertrauen bewältigt werden könnten. Die Vereinbarung setze dafür einen verbindlichen Rahmen und stehe allen weiteren Fraktionen offen - ausgenommen die AfD.
Zentraler Bestandteil der Vereinbarung ist „ein respektvoller und sachlicher Umgang miteinander. Persönliche Herabsetzungen sowie politische Manöver ohne Bezug zu den Aufgaben der Stadt sollen unterbleiben. Zudem wird der Informationsfluss gestärkt. Vorgesehen sind feste Treffen der Fraktionsspitzen und des Bürgermeisters vor Ratssitzungen sowie abgestimmte Austauschformate für die Ausschüsse.“ Die Wirksamkeit der Vereinbarung soll Ende 2026 gemeinsam überprüft werden.
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