CDU: Sondierungsgespräche im Rhein-Kreis ohne Erfolg
Nachdem die SPD im Rhein-Kreis Neuss am Mittwoch erklärt hat, dass es keine Basis für eine Koalition mit der CDU gebe (DORMAGO berichtete), nimmt jetzt die CDU-Fraktion Stellung. Sie habe in den vergangenen Wochen mit mehreren demokratischen Parteien Gespräche geführt, um mögliche Mehrheitskonstellationen für die neue Wahlperiode auszuloten. „Trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen haben sich weder eine stabile Mehrheit noch die notwendigen inhaltlichen Übereinstimmungen ergeben, die für eine feste Kooperation erforderlich gewesen wären“, sagt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Wappenschmidt. Es sei nun an der Zeit, die Phase der Gespräche abzuschließen. Als stärkste Kraft im Kreistag wollen die Christdemokraten die politische Führung übernehmen, „damit der Rhein-Kreis Neuss auch ohne feste Kooperation verlässlich und handlungsfähig bleibt.“
Mit dem Abschluss der Sondierungsgespräche richte die CDU-Fraktion ihren Fokus nun vollständig auf die Sacharbeit. Wappenschmidt: „Im Mittelpunkt stehen die Stabilisierung des Haushalts, die Weiterentwicklung der Kliniklandschaft, moderne Mobilitätsstrategien, die Stärkung von Ordnung und Sicherheit sowie konkrete Schritte im Strukturwandel.“