Defizit 32 Millionen: Kämmerer erlässt Haushaltssperre
In der konstituierenden Ratssitzung wurde Bürgermeister Erik Lierenfeld heute vereidigt und hielt anschließend seine Antrittsrede. Darin machte er auf große Herausforderungen aufmerksam, „die einerseits enorme Chancen, andererseits aber auch nicht zu unterschätzende Risiken bieten werden. Ich sehe es als meine Pflicht an, diese als Moderator, Gestalter und Impulsgeber anzugehen.“ Er habe ein persönliches 5-Punkte-Programm zusammengestellt, das ein wichtiger Bestandteil „meiner strategischen Steuerung und eine Richtschnur meiner täglichen Arbeit sein soll.“ Themen sind die kinderfreundliche Stadt, das Ehrenamt, das zweite SOS-Paket für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, eine verbesserte Integration sowie mehr Wirtschaft und Weiterentwicklung des Konzerns Stadt Dormagen.
Mit einer wenig erfreulichen Ankündigung beendete Lierenfeld seine Rede. Der Haushalt werde aufgrund von verschiedenen Faktoren „kein Defizit von 7 Millionen Euro ausweisen, sondern von rund 32 Millionen.“ Deswegen hat Kämmerer Dr. Spillmann heute für die restlichen sechs Wochen des Jahres eine Haushaltssperre erlassen. Das heißt, dass nur noch notwendige Ausgaben bis Ende des Jahres vorgenommen werden können.
Das werde nun einiges an Arbeit für alle Beteiligten bedeuten. Lierenfeld: „Der neue Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 wird nicht in der Sitzung des Rates am 9. Dezember eingebracht.“ Erstmalig in der jüngeren Geschichte soll der Haushalt Anfang Januar 2026 außerhalb einer Sitzung zugeleitet und eingebracht werden. Für Mitte Januar würden dann Schulungen für die neuen Ratsmitglieder angeboten, um den Haushalt zu verstehen.
„Wir nutzen die zusätzliche Zeit, einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen, der es uns ermöglicht, weiterhin handlungsfähig zu sein. Diesbezüglich bin ich aber hoffnungsvoll, da die Haushaltssperre eine Momentaufnahme ist. Ehrlicherweise wird diese in ihrer Wirkung auch sehr begrenzt sein. Wenn es hier noch zu Ausgabenreduzierungen im sechsstelligen Bereich kommt, wäre das schon ein Erfolg.“