Hilgers über CDU-Anträge: „Naiv, unseriös und populistisch“
Die Dormagener CDU-Fraktion hat mehrere Anträge für die erste Sitzung des neuen Stadtrates gestellt, bei denen es vor allem um städtische Einnahmen und Ausgaben geht. So sollen Gewerbe- und Grundsteuern gesenkt, Parkgebühren teilweise entfallen und die Dormagener Wohnraumgesellschaft WORADO verkauft werden. DORMAGO sprach mit einem profunden Kenner städtischer Politik: Heinz Hilgers gehörte viele Jahre dem Stadtrat und dem Landtag an, war Fraktionsvorsitzender der SPD, erster hauptamtlicher Bürgermeister von Dormagen und ist der einzige lebende Ehrenbürger der Stadt.
Herr Hilgers, sind Sie überrascht, dass die CDU wenige Tage nach der Kommunalwahl eine Fülle von Anträgen gestellt hat, die frühestens in zwei Monaten bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates behandelt werden können?
Heinz Hilgers: „Es handelt sich ja um Anträge, mit denen die Wahlkampfforderungen der Bürgermeisterkandidatin Saysay kurz vor der Stichwahl am 28. September noch mal aufgefrischt werden sollen. Insofern bin ich nur bedingt überrascht. Was mich allerdings wirklich wundert, ist die Naivität, die in den Forderungen steckt. Um es klar zu sagen: Seit der kommunalen Neugliederung vor 50 Jahren standen solche populistischen und unseriösen Anträge hier in Dormagen nicht auf der Tagesordnung.“
Inwiefern unseriös?
Hilgers: „Die Anträge sind unseriös und auch gefährlich für Dormagen, weil weniger Einnahmen in erheblicher Millionenhöhe in kürzester Zeit in die Haushaltssicherung führen würden und ein Nothaushalt nur eine Frage der Zeit wäre. Die Senkung der Gewerbesteuer wird weder kurz- noch mittelfristig, wie von der CDU angekündigt, zur Einnahmenverbesserung führen. Das belegt das Beispiel unserer Nachbarstadt Monheim, die jetzt etwa doppelt so hohe Schulden wie Dormagen hat.“
Die CDU sieht Deckungsvorschläge etwa durch den Griff in die Ausgleichsrücklage oder den Verkauf der WORADO.
Hilgers: „Zur Naivität kommt auch noch die Unwissenheit. Die Rücklage ist nicht als Cash vorhanden, sondern eine Buchungsrücklage mit Blick auf das Vermögen. Will man daran gehen, müssten letztlich die Kassenkredite erhöht werden, was zur weiteren Erhöhung der Schulden führt. Und der Verkauf der WORADO, die viel auf dem heimischen Wohnungsmarkt bewegt hat, würde derzeit nicht annähernd Einnahmen in Höhe von 40 bis 50 Millionen bringen, wie die CDU vermutet. Der aktuelle Vermögenswert ist eingeschränkt, weil die Gesellschaft bewusst zahlreiche öffentlich geförderte Wohnungen schafft. Erst wenn die entsprechende Bindung in vielen Jahren wegfällt, ist mit einem Wertsprung der WORADO zu rechnen.“
Frau Saysay hat angekündigt, dass sie im Stadtrat keine Zusammenarbeit mit der SPD will. Wie bewerten Sie diese Aussage?
Hilgers: „Unabhängig davon, was die SPD anstrebt, stellt sich die Frage nach möglichen Mehrheiten. Mit ihren finanziellen Wunschvorstellungen wird Frau Saysay auch bei den Grünen auf wenig Verständnis treffen. Nach dem Wahlergebnis kann die CDU aber keine demokratische Mehrheit im Stadtrat gegen SPD und Grüne bilden. Damit entzieht die CDU sich der Verantwortung. Das spielt in die Hände der AfD und gibt zu denken.“
Foto(s): © Archiv Dormago
