#jazurgeburtsklinik: Vereinbarung zwischen Initiative und Kreis
Rhein-Kreis Neuss / Dormagen. Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative #jazurgeburtsklinik in Dormagen ist mit mindestens 14.928 geprüften Unterschriften nicht nur zulässig, sondern auch gültig. Die Kreisverwaltung stellte vor der heutigen Sitzung des Kreistages fest, dass das erforderliche Quorum erreicht wurde. Nach Paragraf 23 Absatz 4 Kreisordnung NRW lag die notwendige Zahl von Unterstützungsunterschriften bei 14.575. Nun müsste ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Der wäre erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmenden im Rhein-Kreis Neuss für das Begehren stimmt. Die Mehrheit wäre erreicht, wenn mindestens 54.656 Stimmen (15 Prozent von 364.372) das Begehren unterstützen.
Doch zu dem möglichen Bürgerentscheid wird es nicht kommen. Denn die Bürgerinitiative und der Rhein-Kreis Neuss schlossen nach intensiven Verhandlungen in den letzten Tagen eine Vereinbarung. Die wurde heute einstimmig vom Kreistag bestätigt. Bernd Gellrich, Heinz Hilgers und Erik Lierenfeld, die Initiatoren des Bürgerbegehrens, hatten den sechs Punkten der Vereinbarung ebenfalls zugestimmt. Sie sieht unter anderem vor, dass der Rhein-Kreis die Pläne der Stadt Dormagen zur Gründung eines Familienbegegnungszentrums in Hackenbroich mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 600.000 Euro unterstützt. Dort sollen viele Angebote wie beispielsweise Schwangerenkurse, Eltern-Kind-Kurse oder ähnliches durchgeführt werden. Die Stadt Dormagen will dabei auch die Möglichkeit von natürlichen Geburten vor Ort prüfen.
Eine grobe Schätzung der Kreisverwaltung hatte Kosten in Höhe von rund einer Million Euro für die Durchführung des Bürgerentscheids ermittelt. Ob selbst ein positiver Entscheid zur Wiederanmeldung der Geburtshilfe und Gynäkologie in Dormagen geführt hatte, scheint fraglich.
Die Vereinbarung im Wortlaut
Die Unterzeichner sind sich einig, dass der Krankenhausstandort Dormagen des Rheinland Klinikums Neuss weiterhin erfolgreich fortgeführt werden soll. Dabei müssen Abwägungen zwischen den medizinisch, versorgungstechnisch wünschenswerten und wirtschaftlich umsetzbaren Maßnahmen erfolgen. Unter diesen Voraussetzungen wird Folgendes festgehalten:
1. Ziel der angestoßenen Planungsverfahren ist dabei unter anderem, dass es auch zukünftig ein Brustzentrum in der Rheinland Klinikum Neuss gemeinsam mit dem Etienne-Krankenhaus in Neuss gibt. Sollte es gelingen, diese Leistungsgruppe im Planungsverfahren zugesprochen zu bekommen und die Voraussetzungen für ein Brustzentrum zu erfüllen (gesetzliche Mindestmengen), wird das Rheinland Klinikum die Ermächtigung zum Brustultraschall im Rheinland Klinikum Dormagen fortführen.
2. Das Rheinland Klinikum Neuss wird regelmäßig am Standort Dormagen Vor- und Nachsorgeangebote für Schwangere anbieten. Diese Angebote erfolgen in enger Abstimmung mit einem Familienbegegnungszentrum (vergleiche Position 5).
3. Es gibt eine Aufnahmegarantie in der Neusser Geburtsklinik des Lukaskrankenhauses (Rheinland Klinikum) für Schwangere aus Dormagen, Rommerskirchen und Grevenbroich.
4. Die MVZ Rhein-Kreis Neuss GmbH wird in Dormagen weiterhin ein MVZ im Bereich der Gynäkologie betreiben und alle Leistungen der Vor- und Nachsorge dort anbieten.
5. Der Rhein-Kreis Neuss unterstützt die Pläne der Stadt Dormagen zur Gründung eines Familienbegegnungszentrums in Hackenbroich. Dort sollen viele Angebote wie beispielsweise Schwangerenkurse, Eltern-Kind-Kurse oder ähnliches durchgeführt werden. Die Stadt Dormagen will dabei auch die Möglichkeit von natürlichen Geburten vor Ort prüfen. Der Rhein-Kreis Neuss unterstützt das vorgenannte Zentrum mit einem jährlichen Zuschuss von 120.000 Euro für die ersten fünf Jahre.
6. Die Rheinland Klinikum Neuss GmbH wirkt aktiv bei der Umsetzung des „Dormagener Modells“ der Kinder- und Jugendhilfe mit. Insbesondere nehmen die Ärztinnen und Ärzte (Kindermedizin, Gynäkologie) und die Hebammen an den Netzwerktreffen teil und arbeiten entsprechend dem Modell mit der öffentlichen und freien Jugendhilfe in Dormagen zusammen.
Weitere Infos folgen.