#jazurgeburtsklinik: Jetzt werden Unterschriften gesammelt
08.01.2025 / 15:52 Uhr — Dormago / duz
Dormagen. Der Schwung der Initiative #jazurgeburtsklinik wurde mitgenommen ins neue Jahr. Gestern Abend war die Kulturhalle wieder gut mit Interessierten gefüllt, die der Einladung von Bernd Gellrich, Heinz Hilgers und Erik Lierenfeld gefolgt waren. Sie erhielten nicht nur aktuelle Informationen, sondern nahmen auch eifrig die frisch gedruckten Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Geburtsstation und der Gynäkologie in Dormagen mit. Die Forderung kann von allen wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürgern ab 16 Jahren schriftlich unterstützt werden, die ihren Hauptwohnsitz im Rhein-Kreis Neuss haben.
„Es hat neun Wochen gebraucht, bis wir die jährlichen Kosten für den Fortbestand der Einrichtungen bekommen haben“, sagte Lierenfeld und wollte diese Dauer nicht weiter bewerten: „Wir nehmen das so hin.“ Das gilt ebenfalls für die vom Rhein-Kreis Neuss genannten rund 2,5 Millionen Euro – auch wenn diese Zahlen wenig nachvollziehbar seien. Die Zulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens auf Kreisebene scheint indes kaum noch strittig. Darüber wird der Kreistag in seiner ersten Sitzung des Jahres am 26. März entscheiden.
Abgabe bis zum 30. Mai
Festgelegt hat der Kreis inzwischen den spätesten Tag der Abgabe der Unterschriftenlisten: Mindestens rund 14.500 Unterzeichnende müssen sich mit entsprechenden Adressenangaben auf den Listen befinden, die bis zum 30. Mai beim Rhein-Kreis Neuss vorliegen müssen. Erik Lierenfeld plädiert dafür, dass alle Listen bis zum 2. Mai bei der Initiative vorliegen: „Wir müssen auch prüfen, ob ausreichend Unterschriften eingegangen sind. Notfalls muss noch mal nachgelegt werden.“ Ihm schwebt vor, die Mindestzahl deutlich zu übertreffen: „25.000 Unterschriften würden sicher noch ernster genommen.“ Nach Auszählung der Voten wird sich der Kreistag erneut mit dem Thema beschäftigen und hat dann die Alternativen der Annahme und der Ablehnung des Bürgerbegehrens. Im letzteren Fall würde es vermutlich zu einem Kreisbürgerentscheid kommen.
Die Unterschriftenlisten werden unter anderem in den Rathäusern Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen ausliegen. „Bei mindestens einer weiteren Stadt habe ich noch Hoffnung“, deutete Erik Lierenfeld an. Gemeldet haben sich derweil bereits verschiedene Institutionen und Einrichtungen, darunter auch eine Arztpraxis, die als Multiplikatoren wirken wollen. Haustürsammlungen sind möglich. Der Ratschlag: „Bitte den Sammelort per E-Mail mitteilen, damit es nicht zu Dopplungen kommt.“ Und wer Listen bei Einrichtungen oder Haushalten abgegeben hat, solle sie am besten dort auch wieder abholen.
Bürgerbegehren nicht unterlaufen
Eine gestern geäußerte Befürchtung: Das Klinikum arbeite schon daran, Voraussetzungen für die Schließung der Geburtsstation in Dormagen zu schaffen. Heinz Hilgers warnte in diesem Zusammenhang vor der „normativen Kraft des Faktischen.“ Das Bürgerbegehren dürfe so nicht unterlaufen werden, auch nicht durch die Erklärung eines Personalmangels. Beifall erhielt der ehemalige Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes für sein Statement: „An unseren Kindern wird viel zu viel gespart. Es muss Schluss sein mit dem Sparen an der falschen Stelle.“ Es könne nicht sein, dass seit der Schließung der Geburtsstation in Grevenbroich die Zahl der Geburten in einem Rettungswagen von 9 auf 20 gestiegen sei.
Erik Lierenfeld machte noch einmal deutlich, dass er das Bürgerbegehren nicht als Bürgermeister, sondern als Privatperson angeregt habe. Es handele sich also nicht um eine parteipolitische Initiative. Er begrüße ausdrücklich die jüngst geäußerte Botschaft des Landes Nordrhein-Westfalen: „Jede Geburtsklinik ist willkommen.“ Sollte die eines Tages in Dormagen nicht mehr existieren, wäre der Fortbestand des gesamten Krankenhauses gefährdet. Kreistagsmitglied Rainer Thiel erinnerte an die Entwicklung in Grevenbroich: „Nicht einmal 20 Prozent der Geburten von Frauen aus Grevenbroich finden noch im Rhein-Kreis statt. Deshalb sei auch die Rechnung völlig falsch, dass 80 Prozent der Dormagenerinnen im Falle der Schließung nach Neuss gehen würden.“
Infolge der Diskussion um die Geburtsstation gibt es den einen oder die andere, die den falschen Eindruck haben, es gebe die Station in Dormagen schon gar nicht mehr. Dem widersprachen Anwesende energisch: „Wir sind da! Und wir sind alle weiterhin hoch motiviert.“
Der Text des Bürgerbegehrens
Die Unterzeichnenden beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern des Rhein-Kreises Neuss folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird:
„Soll der Kreistag seine Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Rheinland Klinikum Neuss GmbH beauftragen in Abänderung der Entscheidung des Kreistages vom 25. September 2024 und in Abänderung der Entscheidung der Gesellschafterversammlung der Rheinland Klinikum Neuss GmbH vom 12. Oktober 2024, darauf hinzuwirken und bei zukünftigen Beschlüssen – die dem entgegenstehen könnten – dafür zu votieren, dass die Geburtsstation und die Gynäkologie in Dormagen erhalten bleibt.“
Fotoquelle: Dormago / duz
Am ersten Treffen der Initiative in diesem Jahr nahmen viele Interessierte teil |