SPD: Argumente gegen Umwidmung der Deichstraße nicht stichhaltig
24.06.2021 / 14:49 Uhr — Medieninfo / bs
In der heutigen Ratssitzung entscheidet der Dormagener Rat darüber, ob dem Einspruch der CDU gegen die im Hauptausschuss beschlossene Umwidmung der Deichstraße zu einer Fahrradstraße stattgegeben wird. Die Umwidmung erfolgte auf Antrag der Grünen-Fraktion und wird von den Sozialdemokraten unterstützt. Nach wie vor gibt es unterschiedlichen Meinungen zum Thema (Dormago berichtete mehrfach).
Im Vorfeld der Sitzung beziehen der SPD-Fraktionsvorstand sowie der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Stellung zu den häufigsten Argumenten der Umwidmungsgegner:innen.
„Die SPD stimmt der Umwidmung der Deichstraße nur zu, weil der Koalitionspartner seine ideologischen Vorstellungen durchsetzen will.“
Carsten Müller, Stadtverbandvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Diese Aussage ist falsch. Bereits im SPD-Wahlprogramm steht, dass das Radverkehrsnetz ausgebaut werden soll. Im Koalitionsvertrag wurde das Thema aufgegriffen und konkretisiert: „Wir halten weitere Fahrradstraßen auf unserem Stadtgebiet für sinnvoll. Die Deichstraße zwischen Zons und Stürzelberg sehen wir als eine gut umsetzbare Möglichkeit an.“
„Die Deichstraße wird vom Berufsverkehr – auch in Richtung Düsseldorf – als bequeme Verbindung viel genutzt.“
Carsten Müller: Auch Fahrradfahrer nutzen die Verbindung im Rahmen des Berufsverkehrs. Durch die Umwidmung zur Fahrradstraße wird auch für weitere Berufspendler der Umstieg vom Auto auf das Rad attraktiver.
„Die Schulstraße/Stürzelberger Straße wurde endlich fertiggestellt und mit einem tollen Radweg ausgestattet, eine Ausweisung der Oberstraße/Deichstraße als Fahrradstraße ist damit nicht mehr erforderlich, da eine gut ausgebaute Radwegverbindung zwischen Stürzelberg und Zons - die auch die natürliche Wegeverbindung zwischen Stürzelberg und Zons ist - existiert.“
Sonja Kockartz-Müller, planungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Schulstraße/Stürzelberger Straße ist nicht nur mit einem tollen Radweg ausgestattet, sondern auch für den Autoverkehr saniert worden. Von daher stellt sich die Frage, warum Radfahrende die Alternativen nutzen sollen, Autofahrer:innen dies aber nicht zugemutet werden soll, zumal der Deich und damit die Deichstraße vom Ursprung her nicht als Durchgangsstraße für den Autoverkehr initiiert wurden.
„Durch den Wegfall der Deichstraße für den Auto-Durchgangsverkehr wäre die Stürzelberger Straße die einzige Verbindung für die kraftfahrenden Nicht-Anlieger zwischen Zons und Stürzelberg.“
Sonja Kockartz-Müller: Das ist richtig, allerdings gibt es auch zwischen verschiedenen weiteren Ortteilen nur eine Verbindungsstraße und nicht mehrere.
„Als Wegeverbindung nach Dormagen kann alternativ auch der Fahrradweg entlang der B9 benutzt werden.“
Sonja Kockartz-Müller: Auch Autofahrende können die B9 als Alternativroute nutzen. Wieso soll nur den Radfahrenden zugemutet werden, auf den Fahrradweg entlang dieser vielbefahrenen Strecke auszuweichen?
„Die Umwidmung der Deichstraße führt zu zusätzlichen innerörtlichen Verkehrsbelastungen in Stürzelberg und Zons“
Sonja Kockartz-Müller: Der Verkehr wird durch die Umwidmung nicht mehr, es findet lediglich eine andere Verteilung und damit, was oft übersehen wird, auch eine Entlastung bestimmter Straßen im Umfeld statt. Eine unzumutbare zusätzliche Belastung durch die „Umverteilung“ für einzelne Fahrwege im Bereich der Stürzelberger Straße ist nicht zu erwarten. Die Verlagerung des Autoverkehrs wird weiterhin beobachtet, so dass mit entsprechenden Maßnahmen – falls notwendig – steuernd eingegriffen werden kann.
„Die landwirtschaftlichen Betriebe werden sehr viel schlechter erreichbar sein, wenn die Straße zu einer Fahrradstraße wird. Durch die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer wird der Verkehrsfluss behindert“
Martin Voigt, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Zufahrt zu den Höfen, Hofläden und Pferdeställen ist für Anlieger (Landwirte, Kunden und Pferdehalter) auch weiterhin mit dem Auto möglich. Deshalb ist auch hier - wie bei anderen Höfen, Hofläden und Feldverkaufsstellen, die beispielsweise über Wirtschaftswege angebunden sind, bewiesen - mit keinen wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen. Auf der Gesamtlänge der Deichstraße gibt es in Bezug auf Zeitersparnis nur einen kaum messbaren Unterschied zwischen Tempo 50 und Tempo 30.
„Ein Überholen von Radfahrern auf einer Fahrradstraße wird nicht mehr möglich sein.“
Sonja Kockartz-Müller: Die Deichstraße erstreckt sich über eine Breite von fünf Metern. Nach den geltenden Verkehrsbestimmungen – ein Meter Abstand zum Fahrbahnrand beidseitig, zwei Meter Sicherheitsabstand beim Überholen von Radfahrern (ca. 0,8 Meter Breite) - haben Autofahrer bereits heute nur maximal 20 cm Spielraum, um Radfahrende sicher zu überholen, ohne dabei das Bankett zu befahren und damit zu beschädigen. Das reicht jetzt schon oft nicht für ein sicheres Überholen aus.
„Auf Fahrradstraßen haben die Radfahrenden Vorrang. Das werden sie ausnutzen, um die Autofahrer auszubremsen.“
Michael Dries, Fraktionsvorsitzender: Wir lehnen eine pauschale Unterstellung, dass Radfahrende sich gegenüber Autofahrenden rücksichtlos verhalten, ab. In Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung heißt es: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Und weiter: „Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“ Wir erwarten, dass sich Rad- und Autofahrende rücksichtsvoll sowohl auf Auto- als auch auf Fahrradstraßen verhalten.
Dormagen ist eine fahrradfreundliche Stadt
Michael Dries: Dem Bekenntnis zur fahrradfreundlichen Stadt müssen auch Taten folgen. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Bei allen Planungen werden der Rad- und der Fußverkehr priorisiert.“ Dies kann unter Umständen auch bedeuten, dass die Interessen der Autofahrer nicht über die Interessen der Nutzenden umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel gestellt werden.
Fotoquelle: Dormago - bs
Die Deichstraße soll zur Fahrradstraße werden |