Elternbeiträge: Land und Kommunen treffen Vereinbarung
26.03.2020 / 18:37 Uhr — Troles / bs
Um einer ausufernden Ausbreitung des Corona-Virus entgegen zu wirken, wurden sowohl Schulen als auch Kitas vorerst bis zum 19. April 2020 geschlossen. Offen blieb bisher, wie vor diesem Hintergrund mit den Beiträgen für die Kinderbetreuung verfahren wird. "Die kommunalen Spitzenverbände haben sich jetzt mit der Landesregierung für den Monat April auf einen Kompromiss verständigt", teilt CDU Heike Troles MdL mit. Die Vereinbarung sieht nach Mitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten folgendermaßen aus:
- Die Kommunen verzichten für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge für die Betreuungsformen KIBIZ, OGS und Tagespflege.
- Die Eltern verzichten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Dies führt dann dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfällte zu je einem Drittel teilen.
- Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen.
Bürgermeister Erik Lierenfeld begrüßt die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Spitzenverbände ebenfalls: „Das ist ein wichtiger Schritt, um Familien in dieser schwierigen und ungewissen Zeit wirtschaftlich zu entlasten“, sagt Lierenfeld. Noch mindestens bis zum Ende der Osterferien bleiben Kitas, Schulen und Kindertagespflege in Dormagen geschlossen.
Lierenfeld betonte, allen politischen Entscheidungsträgern sei bewusst, dass die Betreuung der Kinder zuhause gerade angesichts des geltenden Kontaktverbots und der zahlreichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens eine Herausforderung sei. „Umso wichtiger ist es, dass jetzt ein erstes Signal gesendet werden konnte, das dieses Bewusstsein erkennen lässt.“
| |