SPD bezeichnet FDP-Vorwürfe als unhaltbar
21.05.2019 / 20:25 Uhr — Redaktion
Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reagiert verwundert auf öffentliche Äußerungen der FDP, die der SPD/CDU-Koalition nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am vergangenen Donnerstag vorwarf, ihre Mehrheiten „eiskalt“ auszunutzen. „Da hat die FDP wohl übersehen, dass die Koalition lediglich über sechs von 15 Stimmen in diesem Gremium verfügt“, erklärt Dries. „Damit ist es also gar nicht möglich, einen Mehrheitsbeschluss nur mit den Stimmen der Koalition durchzusetzen.“
Vorausgegangen war eine Diskussion über die Anpassung der Richtlinien zum Familienpass. Bisher galt das Gießkannenprinzip, wonach Familien mit drei und mehr Kindern generell ohne Rücksicht auf Einkommensgrenzen die Leistungen des Familienpasses in Anspruch nehmen können. Durch eine Änderung können Kinder und Jugendlichen aus Familien mit drei und mehr Minderjährigen auch zukünftig die Leistungen voll in Anspruch nehmen, nicht aber deren Eltern, sofern ihr monatliches Einkommen bis zu 15 Prozent über den Bedarfssätzen nach dem SGB II bzw. SGB XII liegt. Als Begründung hieß es in der Vorlage: „Besonders im Bereich der städtischen Musikschule machen die Fälle einen nicht mehr unerheblichen Teil aus, in denen gutverdienende Erwachsene Musikunterricht in Anspruch nehmen und dafür nur 50 % der Gebühren bezahlen müssen, was nach der aktuellen Richtlinie möglich ist.“
Die Mehrheit der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses lehnte lt. Dries „am Ende von Diskussionen und dem Austausch aller nur möglichen Argumente“ die von FDP und Grünen beantragte Vertagung des Tagesordnungspunkte ab und beschloss die vorgeschlagene Änderung mehrheitlich. „Es ist natürlich Unsinn, wenn die FDP in diesem Zusammenhang behauptet, Eltern mit niedrigem Einkommen werden zur Kasse gebeten“, so Dries, der vermutet, dass die FDP versuche, „Geschenke für Gut- und Besserverdienende auf Kosten des Steuerzahlers durchzusetzen“.
Auch auf die Aussage der Liberalen, dass die Senkung der Elternbeiträge für Kita- und OGS-Betreuung auf Druck der FDP zustande gekommen seien, geht Dries ein: „Jeder weiß, dass die SPD in den Beratungen zum Haushalt 2019/2020 eine weitreichende finanzielle Entlastung von Familien gefordert hat. Der Vorschlag der FDP, nur die Einkommensgrenzen anzuheben, wäre lediglich wenigen Familien zugutegekommen.“ Die überschaubare Forderung der Liberalen seien in dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU berücksichtigt worden.
„Ein gutes Wissen rund um den Jugendhilfeausschuss und die Vorbereitung auf die Sitzungen setzten wir eigentlich voraus“, merkt Dries abschließend an. „Dann wären auch übereilte Fehlschlüsse und deren Weitergabe ausgeschlossen.“
Fotoquelle: SPD
Michael Dries wehrt sich gegen Vorwürfe der FDP |