„Mindestlohn erhöhen, Kita-Gebühren ganz abschaffen“
07.05.2019 / 17:01 Uhr — Dormago
"Das Dormagener Modell kennen alle Landtagsabgeordneten", machte Sarah Philipp schnell deutlich, dass sie mit Dormagen viele Kinder- und Jugendinitiativen verbindet. Dormagen ist der Hobby-Seglerin und früheren Handballerin auch als Stadt der Vielfalt bekannt, was sie etwa beim Bier ausmachte: "Hier kann man Kölsch trinken, wird aber auch nicht aus dem Raum getrieben, wenn man lieber Alt mag." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion freute sich über die Einladung und Hauptrednerin beim Maiempfang der Dormagener SPD zu sein. Sie nahm in der Kulle fachkundig Stellung zu aktuellen politischen Themen.
Philipp beschäftigte sich nur kurz mit dem politischen Gegner: Sie vermisste seinerzeit von der CDU angekündigte Verbesserungen in den Bereichen Schule, Innenpolitik und Infrastruktur: "Da ist nichts zu erkennen." Sie erinnerte an die wichtigsten Forderungen der SPD: "Wir wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen ganz abschaffen." Zudem machte die 36-Jährige sich stark für mehr sozialen Wohnungsbau mit einer deutlichen Erhöhung des Fördervolumens und ging indirekt auf Aussagen von Juso-Chef Kevin Kühnert in der ZEIT ein: "Wo der Markt versagt, muss der Staat stärker eingreifen."
Das Thema Wohnraum hatte auch Dormagens SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller in seiner Begrüßung aufgegriffen: "Hier gibt es eine Fülle von Absichten, aber nicht immer geht alles so schnell wie man sich das wünscht. Schließlich wollen und müssen wir auch die Menschen mitnehmen, die von Baumaßnahmen betroffen sind." Er kritisierte - und spielte damit auch auf Kühnert an - die aktuelle Diskussion, die sich eher mit Überschriften als mit der Auseinandersetzung in der Sache beschäftige. Müller begrüßte die rund hundert Gäste, darunter Betriebsräte und Vertreter aus Vereinen und Organisationen sowie zahlreiche Ehrenamtler, und lud alle Interessierten zur Mitarbeit am neuen Zukunftsplan der SPD Dormagen ein: "Wie schon beim Zukunftsplan 2020 wollen wir Themen und Lösungen für die nächsten Jahre gemeinsam erarbeiten. Dazu brauchen wir viele Ideen, über die wir in Bürgerdialogen sprechen wollen."
"Ich werde viele Menschen aus Großbritannien einbürgern"
Bürgermeister Erik Lierenfeld überraschte mit der Ankündigung einer besonderen Veranstaltung: "Die Gruppe der Menschen aus Großbritannien, die Deutsche werden wollen, ist sehr groß. Deshalb mache ich für sie alle einen gemeinsamen Einbürgerungstermin. Sie gehen diesen Schritt, weil sie Europäer bleiben wollen." Die EU sei seit Jahrzehnten ein Garant für Frieden. Und gerade deshalb sei die Unterstützung der europäischen Idee aktuell so wichtig, weil "wir in einem Zeitalter des Zorns leben. Es gibt leider viele, die mit Wut und Hass agieren und daraus politisches Kapital schlagen wollen. Vor allem die AFD pinselt an einem düsteren Gemälde unserer Republik."
In Dormagen sei die Flüchtlingspolitik gut gelöst worden, dankte der Bürgermeister auch Organisationen wie der Verbraucherzentrale und der Dormagener Tafel, die "Geflüchtete positiv begleiten." Bei der Diskussion über Europa müsse man natürlich benennen, was nicht gut läuft, setzte Lierenfeld sich kritisch mit ausbleibenden Steuern auseinander. "Wir müssen mehr dafür tun, dass große Unternehmen wie Apple oder Amazon ihre Milliardengewinne auch hier versteuern müssen."
Nach den Reden nutzten viele Gäste bei schmackhaften Angeboten die Möglichkeit zu Gesprächen.
Fotoquelle: Dormago / bs
Beim Maiempfang der SPD Dormagen in der Kulle, von links: Erik Lierenfeld, Sarah Philipp und Carsten Müller |