Kita-Beiträge sinken
08.03.2019 / 19:10 Uhr — bs
Mit unterschiedlichen Vorstellungen waren die Fraktionen gestern in die Sitzung des Jugendhilfeausschusses gegangen, in der entschieden werden sollte, wie die beschlossene 600.000 € teure Entlastung der Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte oder eine Offene Ganztagsschule (OGS) besuchen, umgesetzt wird. Während die Sozialdemokraten, die die Beitragssenkung vorgeschlagen hatten, alle betroffenen Eltern entlasten wollte, forderte die FDP beispielsweise eine Beitragsfreigrenze in Höhe von 30.000 Euro. Am Ende stand ein Kompromiss und ein einstimmiger Beschluss für neue Beitragstabellen, die ab dem Kita-bzw. Schuljahr 2019/2020 in Kraft treten werden.
Die Beitragsfreigrenze für die Kita-Gebühren wird von 25.000 € auf 30.000 € angehoben. „Bei den weiteren Einkommen sinken die Kitagebühren stufenweise zwischen 45 % für die Einkommen ab 35.000 € und 4% für die höchsten Einkommen ab 105.000 €“, erläutert Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion den Beschluss. „So erreichen wir eine sozial gerechte Verteilung der Gesamtentlastung von 600.000 €, das war uns als SPD wichtig.“
Bei den Elternbeiträgen für die OGS einigten sich die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses darauf, diese analog zu den Gebühren für eine 35-stündige Betreuung im Kita-Bereich zu staffeln. Die Beitragsfreigrenze wird auch hier auf 30.000 € erhöht. „Zukünftig zahlen Zweidrittel der Eltern entweder keine oder weniger OGS-Gebühren“, erklärt Dries, muss aber auch darauf hinweisen, dass infolge der erzielten Einigung die Kosten für Eltern ab einem Einkommen von 55.000 € bis über 105.000 € zwischen 4 € und 27 € pro Monat steigen werden. Trotzdem zeigt er sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden: „Dieser Kompromiss ist aus Sicht der SPD vertretbar, da Familien mit höheren Einkommen einen höheren Beitrag zahlen müssen.“ Die durch diese Regelung erzielten Mehreinnahmen in Höhe von 85.000 € pro Jahr sollen für eine Qualitätsverbesserung in der OGS verwendet werden.
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