Krankenhausfusion ohne Dormagener Beteiligung geplant
21.02.2019 / 21:43 Uhr — Stadt Neuss / RKN / SPD / bs
Rhein-Kreis Neuss. Der Neusser Bürgermeister Reiner Breuer und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke haben sich über Eckpunkte zur Fusion des städtischen Lukaskrankenhauses mit den Kreiskrankenhäusern in Dormagen und Grevenbroich verständigt. Stadtrat und Kreistag sollen Ende März den Weg frei machen für den Verbund der kommunalen Krankenhäuser, der damit zu den zehn größten in Deutschland zählen wird. Petrauschke und Breuer sind sich in der Zielsetzung einig, eine hochwertige medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss durch den Zusammenschluss der Krankenhäuser für die Zukunft sicher zu stellen. Die Fusion der Krankenhäuser sei medizinisch und wirtschaftlich vorteilhaft, sichere die kommunale Trägerschaft und gebe den rund 3800 Beschäftigten der Krankenhäuser eine gute Perspektive.
Der Zusammenschluss der Krankenhäuser soll zielstrebig aufgenommen werden und „auf Augenhöhe“ stattfinden. Stadt Neuss und Rhein-Kreis Neuss sollen je zur Hälfte Gesellschafter des Krankenhauses sein, wozu der Rhein-Kreis Neuss an die Stadt Neuss einen Ausgleich zu leisten hat. Die genaue Höhe des Ausgleichs wird derzeit durch eine Unternehmensbewertung ermittelt. Der Stadt Neuss soll im Zuge der Ausgleichsleistung auch das Recht eingeräumt werden, Gesellschafteranteile an den Kreiswerken zu erhalten.
Noch gestern hatte die SPD-Fraktion in Dormagen mitgeteilt, dass sie die Forderung von Bürgermeister Erik Lierenfeld nach einer Beteiligung an dem Verbund der Krankenhäuser unterstützt (Dormago berichtete). Zu den aktuellen Entwicklungen erklären Andreas Behncke, SPD-Fraktionsvorsitzender in Dormagen und Landratskandidat, Daniel Rinkert, SPD-Vorsitzender des Kreises, und Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, in einer ersten Stellungnahme: "Die Beteiligung der Städte Dormagen und Grevenbroich an der Fusion der Rhein-Kreis Neuss Kliniken mit dem Lukas-Krankenhaus in Neuss ist weiterhin ein erstrebenswertes Ziel. Es geht dabei darum, die Interessen der verschiedenen Kommunen zusammenzubringen, und auch die der Menschen, die dort leben und in den Krankenhäusern arbeiten. Für diese sind die Städte direkter Ansprechpartner. Wenn das Essen im Krankenhaus nicht schmeckt, dann schreiben die Betroffenen den Mitgliedern des Rates oder dem Bürgermeister einen Beschwerdebrief, nicht an andere Stellen."
Und weiter: "Auch wenn der nun vorgestellte Weg die Einbeziehung von Dormagen und Grevenbroich zunächst nicht vorsieht, hoffen wir, dass sich diese in Gesprächen zwischen dem Kreis und den beiden Städten noch umsetzen lässt. Wir sind sicher, dass von einem gemeinsamen Vorgehen alle Beteiligten, vor allem die Patientinnen und Patienten und Beschäftigten der Kliniken, profitieren werden."
Für das neue Unternehmen sollen bis zu drei Geschäftsführer bestellt werden können und ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat mit stimmberechtigten Vertretern der Arbeitnehmer/innen deren Tätigkeit eng begleiten. An der Spitze des Aufsichtsrates soll ein/e externe/r Experte/in gemeinsam vom Kreis und der Stadt Neuss berufen werden. An dessen/deren Seite sollen die Hauptverwaltungsbeamten des Kreises und der Stadt Neuss als stellvertretende Vorsitzende stehen. Stadt und Kreis können darüber hinaus die gleiche Anzahl weiterer Mitglieder in den Aufsichtsrat berufen.
Fotoquelle: Dormago / bs
|