Auch Dormagener CDU wünscht sich nun beitragsfreie Kita
10.02.2019 / 9:18 Uhr — Dormago - bs
Dormagen. Noch vor wenigen Jahren lehnte die CDU unter der vorherigen rot-grünen Landesregierung die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätte (Kitas) ab. Auch Jo Deußen, der damalige jugendpolitische Sprecher der CDU und heutige Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, war seinerzeit der Meinung, dass mit dem Vorstoß zur Beitragsfreiheit falsche Prioritäten gesetzt würden (Dormago berichtete). Auf der anderen Seite machte sich die SPD für den kostenlosen Besuch der Kitas stark, u. a. mit dem Argument, dass diese Betreuungseinrichtungen Teil des frühkindlichen Bildungssystems wären und somit gebührenfrei sein sollten.
Jetzt scheint sich auch auf kommunaler Ebene eine Annäherung mit dem Ziel der gebührenfreien Kita anzubahnen. „Der Kindergarten ist heute nicht mehr ‚nur‘ Betreuungseinrichtung, sondern vielmehr Bildungseinrichtung in Vorbereitung auf die Schule“, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Union, Alana Voigt. „Die Grundlage der Bildung sollte, ebenso wie der Schulbesuch, kostenlos sein!“ schließt sich Voigt, die selbst Mutter zweier Kinder im Kita-Alter ist, den Argumenten der Sozialdemokraten an.
Nach der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, neben dem letzten nun auch das zweite Kindergartenjahr elternbeitragsfrei zu stellen, bittet die CDU-Fraktion nun die Verwaltung um Prüfung einer Beitragsfreiheit für alle drei Kindergartenjahre vor dem Schulbesuch. Bei den Haushaltsberatungen Ende 2018 hatte der Stadtrat eine Senkung der Elternbeiträge um 600.000 € beschlossen. Die Verwaltung soll nun Vorschläge machen, wie die Entlastung der Eltern im Detail umgesetzt werden könnte. „Wir würden dieses Geld gerne in ein weiteres beitragsfreies Jahr investieren und so den Besuch der Regelkindergartenzeit in Dormagen für die Eltern kostenfrei gestalten“, sagt Deußen.
SPD-Fraktionschef Andreas Behncke zeigt sich irritiert wegen des jüngsten Vorstoßes von Jo Deußen, der nicht mit dem Koalitionspartner erörtert wurde und sehr überraschend kommt. „Aber wir sind gesprächsbereit, weil die Beitragsfreiheit ja schon lange unser Ziel ist“, erklärt Behncke.
Ob sich die Beitragsfreiheit für die lokalen Kindertagesstätten umsetzen lässt, machen die CDU Politiker von den Möglichkeiten des städtischen Haushalts abhängig: „Wir haben unsere Kämmerin Tanja Gaspers gebeten, unseren Vorschlag einmal durchzurechnen und zu schauen, ob er mit den beschlossenen Haushaltsansätzen realisierbar ist“, erläutert Jo Deußen. Er erwarte, dass das Ergebnis der Prüfung als Variante bei den Beratungen zur Beitragsanpassung im kommenden Jugendhilfeausschuss vorgelegt wird. Der Ausschuss berät über die Elternbeiträge am 7. März in öffentlicher Sitzung.
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