FDP: „Haushaltentwurf hält keinem Stresstest stand“
12.11.2018 / 17:24 Uhr — bs
Nach ihren zweitägigen Haushaltsberatungen in der Theodor-Heuss Akademie in Gummersbach stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Meyer fest: „Auch dieser Haushalt hält keinem Stresstest stand. Wir fordern seit Jahren bei der Aufstellung des Haushaltes auch Szenarien zu berücksichtigen, bei denen die Steuereinnahmen und Zuweisungen in mehreren Varianten abgebildet werden. Diese Beispielrechnungen fehlen uns. Denn damit würde klar, wie fragil der Haushalt kalkuliert wurde.“ Sie fordert die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Berücksichtigung der Einnahmen aus geplanten Grundstücksverkäufen.
Fraktionsvize Gerd Sräga kritisiert einen weiteren Punkt: „Die Struktur des Konzerns Stadt Dormagen bleibt weiterhin unbefriedigend. Nicht nur die Einsparungen, sondern vor allem auch Effizienz- und Qualitätsgewinne können nicht nachgewiesen werden.“ Beispielhaft sei dies an der Struktur und den Kritikpunkten am Eigenbetrieb zu demonstrieren.
Daneben fordert die FDP ganz konkrete Anpassungen in einzelnen Budgets: Absenkung der Gundsteuer B, einmalig 100.000 € für die Sanierung von Spielplätzen, Erhöhung der Freigrenze für die Elternbeiträge bei der Betreuung in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und OGS auf 30.000 € sowie 20.000 € für konkrete Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in der OGS.
Weiterhin fordert die FDP Einsparungen im IT- und im Personalbereich. Außerdem vermisst sie das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ im Haushaltsentwurf. Meyer: „Es reicht nicht aus, einfach auf die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zu warten.“ Die FDP will zudem noch in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket zur Entlastung bei den Wohnkosten vorstellen.
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