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DORMAGO

FDP lehnt Anpassung der Gewerbesteuer ab

07.11.2018 / 19:24 Uhr — bs

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen lehnt eine Anpassung der Grundsteuer B auf den Landesdurchschnitt ab: „Die Grundsteuer B trifft alle Bürger und verteuert die Wohnkosten.“ Kämmerin Tanja Gaspers hat im vorliegenden Haushaltsentwurf eine leichte Anpassung der Grundsteuer B von 429 auf den Landesdurchschnitt von 443 Punkten vorgeschlagen. Die maximale Belastung für die einzelnen Grundstückseigentümer beträgt nach Aussage der Kämmerin maximal elf Euro pro Jahr. Dem stünden Mehreinnahmen von voraussichtlich 200.000 Euro gegenüber.

Die FDP hält eine Erhöhung des aktuellen Hebesatzes für unnötig: „Die Schlüsselzuweisungen steigen in den Jahren 2019 und 2020 überraschend stark im Millionenbereich. Zudem ist eine deutliche Senkung der Kreisumlage zu erwarten.“ In ihrer Haushaltsrede am 13. September hatte Gaspers aber bereits ihr Ziel erklärt, mit eventuellen Überschüssen die Verschuldung sukzessive abzubauen und eine Ausgleichrücklage zu schaffen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Karlheinz Meyer bringt nun aufgrund der erhöhten Zuweisungen einen FDP-Antrag erneut ins Gespräch: „Zusätzlich ergibt sich sogar noch Spielraum für die Entlastung der Familien mit einem Einkommen zwischen 25.000 € und 30.000 € bei den KiTa- und OGS-Beiträgen.“


Info: Gewerbesteuer B und Schlüsselzuweisungen
Die jährlichen Schlüsselzuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs richten sich nach der Steuerkraftmesszahl einer Kommune, in die u. a. die Grundsteuer B einfließt. Liegt der tatsächliche Hebesatz der Grundsteuer B unter dem Landesdurchschnitt, wird der höhere Landeswert für die Berechnungen zugrunde gelegt. Wenn infolgedessen mehr Grundsteuern als tatsächlich erzielt in die Steuerkraft eingerechnet werden, führt dies an dieser Stelle zu einer Verringerung der Schlüsselzuwendungen. Das wäre für Dormagen der Fall, wenn der Rat der Erhöhung der Grundsteuer B ab 2019 nicht zustimmt. Der Landeswert für die Grundsteuer B steigt in NRW im kommenden Jahr von 429 auf 443 Punkten. Der Hebesatz für Dormagen liegt aktuell noch mit 435 Punkten darunter. Pressefotos