Bürgermeister-Visitenkarte mit unzulässigen Inhalten - Hoffmann: "Ein bedauerlicher Fehler"
16.05.2014 / 16:06 Uhr — Dormago
Steht das Ergebnis der Kommunalwahl auf der Kippe bevor überhaupt ausgezählt wurde? "Besorgt" äußert sich jedenfalls die Dormagener SPD zu "Wahlkampfmethoden des amtierenden Bürgermeisters Hoffmann." Bereits mehrfach habe er im Wahlkampf das Neutralitätsgebot der Stadtverwaltung verletzt, um "sich selbst Vorteile gegenüber seinen Mitbewerbern zu verschaffen", kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Schmitt: "Hoffmann gefährdet durch sein Verhalten die Gültigkeit des Wahlergebnisses, da die Wahl deswegen nachträglich angefochten werden könnte." Das Ergebnis der Kommunalwahl werde nicht gefährdet, sagt hingegen die städtische Wahlleiterin Tanja Gaspers.
Worum geht´s? Auf einer Visitenkarte des Bürgermeisters stehen die private Adresse und der Wahlkampfslogan der CDU - aber auch die dienstlichen Telefon- und Faxnummern sowie die Mail-Adresse. Zudem ist in einem Flyer der CDU ein Foto des Bürgermeisters mit dem "Rathausteam beim städtischen Sauberhafttag" abgebildet. "Das suggeriert, dass die Mitarbeiter im Rathaus ihn als Kandidaten unterstützen", erklärt die SPD. Hoffmann gibt den Fehler auf der Visitenkarte zu. "Die Verwendung ist ein bedauerlicher Fehler gewesen, der leider zu spät aufgefallen ist." Die Visitenkarte sei aber nur zu Beginn im Wahlkampf verwendet und dann durch einen Flyer ersetzt worden. Dezernentin Gaspers kommt nach "juristischer Beurteilung in ähnlichen Fällen" zu dem Ergebnis, es handele sich um "keine erhebliche Verletzung der Neutralitätspflicht durch den Bürgermeister, die Auswirkungen auf die Feststellung des Wahlergebnisses haben könnte."
Zur Kritik an dem Rathausteam-Foto sagt Hoffmann: "Die Mitarbeiter sind im Vorhinein befragt worden und haben sich mit der Verwendung dieses Bildes alle einverstanden erklärt." Insofern seien die Äußerungen der SPD "an dieser Stelle reine Wahlkampf-Polemik." Das wiederum sieht Bernhard Schmitt völlig anders: "Das teilweise dreiste Verhalten des Bürgermeisters zeugt von mangelnder Sensibilität und einem geradezu feudalen Verhältnis zu seinem Amt, wenn er davon ausgeht, die Verwaltung in dieser Weise für seinen Wahlkampf einsetzen zu können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung können sich ihrem Dienstherrn wohl kaum widersetzen."
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