Nievenheim IV: Heftige Kritik an unnötiger Verzögerung
12.05.2014 / 14:53 Uhr — Presseinfo / duz
Nievenheim. Auf reges Interesse stieß die Informationsveranstaltung der SPD Nievenheim zum geplanten Baugebiet „Nievenheim IV“. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit zur Information und zum Austausch auf der von Ratsmitglied Birgit Burdag moderierten Veranstaltung. Die vom Leiter des städtischen Fachbereiches Städtebau Gregor Nachtwey vorgestellte Planung der Stadt wurde überwiegend positiv aufgenommen. Deutliche Kritik übten die Bürger aber für die "Idee" der CDU, das Regenrückhaltebecken in den nördlichen Teil des Baugebiets zu verlegen. "Kann der Bürgermeister jetzt kraft seines Amtes das Wasser bergauf fließen lassen?" so ein Bürger in der lebhaften Diskussion. Anwohner der Straße "Am Schwimmbad" plädierten auch für den Erhalt der Grünfläche und gegen die Bebauung des "Filetstücks": "Früher gab es hier mal eine Gemeinbedarfsfläche, jetzt sollte für die Bürger wenigstens ein bisschen "Filetstück" übrig bleiben."
Der von der Jamaica-Koalition durchgesetzte Prüfauftrag für die Verlegung des Regenrückhaltebeckens und eine mögliche weitere Stichstraße bedeutet eine Verzögerung des Baubeginns um mindestens ein halbes Jahr. "Diese zeitliche Verzögerung ist unnötig und ein Rückschlag für die vielen Käufer, die bereits auf der Warteliste stehen", kritisierte Birgit Burdag. Zur Prüfung wurde inzwischen von den Technischen Betrieben Dormagen ein externes Gutachten vergeben. Zu den Kosten für dieses Gutachten konnte Gregor Nachtwey keine Angaben machen. Falls die Politik sich dann für eine entsprechende Umplanung entscheiden sollte, müsste das komplette Beteiligungsverfahren neu aufgerollt werden, was mindestens noch einmal eine Verzögerung von einem halben bis zu einem Jahr bedeuten würde. "Für die SPD schließe ich das aus, wir sind mit den vorliegenden Plänen einverstanden", machte Bürgermeisterkandidat Erik Lierenfeld klar. Er übte auch deutliche Kritik an der CDU, die den städtischen Haushalt in unverantwortlicher Weise belasten würde: "Für den Ausfall der in 2014 eingeplanten Verkaufserlöse, die nun erst 2015 erzielt werden können, muss die Stadt zusätzliche Kassenkredite aufnehmen."
Zweifel hatten die Bürger auch an der Aussage des Verkehrsgutachtens, dass die Bismarckstraße den aus dem Baugebiet ausfließenden Verkehr problemlos aufnehmen könne. Bereits jetzt komme man morgens, wenn die Gesamtschule den Unterricht aufnimmt, kaum auf die Bismarckstraße. Wartezeiten von über fünf Minuten seien keine Seltenheit, so die Bürger. Die SPD habe eine Ampel ins Gespräch gebracht, die Prüfung erfolge zurzeit, informierte Sonja Kockartz-Müller, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Viele Bürger interessierten sich für das Vergabeverfahren für die Grundstücke. Derzeit liegen die Vergabegrundsätze noch nicht fest, da die entsprechende Vorlage im Hauptausschuss zurückgezogen wurde. Für die SPD machten Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt und die anwesenden Ratsmitglieder Birgit Burdag und Karl-Josef Ellrich deutlich, dass Dormagener Bewerberinnen und Bewerber bevorzugt behandelt würden.
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