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Abschaffung der Stichwahl Gefahr fr die Demokratie

15.02.19, 16:31 Uhr / Presseinfo Stadt / duz


Dormagen. Insgesamt 51 (Ober-)BrgermeisterInnen und Landrte aus Nordrhein-Westfalen haben sich in einem Brief an Ministerprsident Armin Laschet gegen die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl ausgesprochen - auch der Dormagener Brgermeister Erik Lierenfeld. Die geplante Abschaffung sei eine groe Gefahr fr die Demokratie in unserem Land, schreiben die Hauptverwaltungsbeamten. Und weiter: Das wrde die mter von Brgermeistern und Landrten nicht nur entwerten. Das wrde auch dazu beitragen, dass knftig nicht mehr die Entscheidung der Mehrheit ausschlaggebend fr die Besetzung ffentlicher mter wre.

Die Abschaffung der Stichwahl knnte auch verfassungsrechtlich unzulssig sein. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten von Prof. Dr. Frank Btge, das die Sozialdemokratische Gemeinschaft fr Kommunalpolitik e.V. (SGK NRW) heute in Dsseldorf vorgestellt hat. Dieses Gutachten macht deutlich, dass die geplante Abschaffung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gengt, so Lierenfeld. Wahlen brauchen ein stabiles demokratisches Fundament. Die Menschen erwarten Rechtssicherheit und Verlsslichkeit. Ich halte es fr unverantwortlich am Wahlrecht rumzuschrauben, um am Ende mit weniger Demokratie dazustehen. Ich setze mich im Gegenteil fr mehr Demokratie ein, so der Dormagener Verwaltungschef.
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