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Piraten und Linke bilden sechste Fraktion im Stadtrat

14.06.2014 / 19:22 Uhr — duz

Es wird eine weitere Zwei-Mann starke Fraktion im Rat der Stadt Dormagen geben: Die bisherigen "Einzelkämpfer" der Piraten und Linke schließen sich zusammen und bilden neben SPD, CDU, Zentrum, Grünen und FDP die sechste Fraktion "PIRATEN / DIE LINKE". Die Mitglieder beider Parteien stehen hinter der Absicht, erklären die Ratsmitglieder Rafael Kazior (Piraten) und Marcus Glöder (Linke). Zusammen mit Maik Herrmann von den Piraten arbeiteten sie heute an den Arbeitsschwerpunkten. Ein entsprechender Vertrag soll am Freitag, 20. Juni, unterzeichnet werden.

"Die Zusammenarbeit passt politisch und thematisch", sagt Kazior, der zunächst für zwei Jahre den Fraktionsvorsitz übernehmen wird. Dann soll ihn Glöder ablösen - nach weiteren zwei Jahren ist ein erneuter Wechsel vorgesehen. Der jeweilige Stellvertreter sei dann auch für die Geschäftsführung zuständig. Für beide Parteien sei der eingeschlagene Weg die "beste Möglichkeit, in Ausschüssen und im Rat wirklich mitgestalten zu können", ist Glöder überzeugt.

Die Arbeitsschwerpunkte beinhalten auf einer DIN A4-Seite vier Hauptthemen: Soziales, Demokratie, Netzpolitik und Öffentlicher Personennahverkehr. Demnach sollen für einkommensschwache Bürger durch einen "SozialPass" die Gebühren für ÖPNV, Schwimmbäder, Sportplätze, Kulturangebote und öffentliche Einrichtungen (zum Beispiel Bibliotheken) entfallen. Gefordert wird die Einrichtung eines selbstverwalteten Jugendzentrums in der Innenstadt in Trägerschaft der Stadt. Städtische Bürgerzentren sollen in allen 16 Stadtteilen entstehen. Die Fraktion spricht sich für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und den Erhalt aller Parkanlagen aus. Durch Live-Übertragungen und Aufzeichnungen sollen Entscheidungen des Stadtrats "besser nachvollziehbar sein." Ein "arbeitsfähiges Jugendparlament" soll eingerichtet werden, "aktiver Einsatz gegen Rassismus und Intoleranz" ist erwünscht.

Weitere Schwerpunkte: Flächendeckender Ausbau der Highspeed-Internetanbindung von Privat-Haushalten und Firmen, durch die Stadt kostenlos zur Verfügung gestellte Wireless-LAN-Hotspots in der Innenstadt, Umstellung der Stadt-Verwaltung auf Open-Source-Software, Modernisierung der IT-Ausstattung an allen Dormagenern Schulen, Einrichtung eines Ticketfreien öffentlichen Personennahverkehrs, Anpassung des Fahrplans der Busse an die Abfahrtzeiten der S-Bahnen und Züge sowie 30-Minuten-Takt für die Züge des Regionalexpress nach Köln und Düsseldorf.

Das Foto zeigt von links: Rafael Kazior, Marcus Glöder und Maik Herrmann, Foto: Detlev Zenk
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